AsmusFilm
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Konditionen
Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Filmgeräteverleih Asmus Jaap nachfolgend "Darlehensgeber" genannt.
§ 1 Rechtsgrundlage
Zwischen dem Darlehensgeber und Darlehensnehmer wird bei jeder Ausleihe ein Sachdarlehensvertrag nach §§ 607 bis 609 BGB abgeschlossen.
§ 2 Darlehensentgelt
(1) Es gelten die Preise der jeweils aktuellen Preisliste, soweit keine Abweichung schriftlich vereinbart ist. ²Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Sofern ein Rabatt bewilligt ist, gilt dieser nur für den vereinbarten Darlehenszeitraum. ²Bei Verzug erlischt der Anspruch auf den gewährten Rabatt.
(3) Das Darlehensentgelt ist zusammen mit der Geräteversicherung und Steuern am Tag der Rückgabe an den Darlehensgeber zu entrichten. ²Sofern eine spätere Zahlung des Darlehensentgeltes vereinbart ist, zum Beispiel durch Zahlung auf Rechnung, ist das entsprechende Entgelt spätestens zum Tag der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist ohne Abzug von Skonto zu zahlen. ³Zahlungen sollen dann auf das in der Rechnung angebebene Konto geleistet werden.
(4) Bei Zahlungsverzug gilt § 7 der AGB entsprechend.
§3 Weitere Gebühren und Kosten
(1) Auf die Darlehensgegenstände wird eine Versicherungsprämie von 8,00% für die vereinbarte Darlehensdauer berechnet.
(2) Transport- und Verpackungskosten trägt einzig und allein der Darlehensnehmer. ²Dies gilt auch für die Rückführung der Darlehensgegenstände. ³Sofern der Transport vom Darlehensgeber durchgeführt wird, oder der Darlehensgeber zum Transport beauftragt wird, werden diese Kosten dem Darlehensnehmer in Rechnung gestellt.
(3) Für versicherte Schäden und Verluste im Geltungsbereich EU trägt der Darlehensnehmer (Mieter) von jedem Schaden 1.000 Euro selbst. Für nicht versicherte Schäden/Verluste und Schäden/Verluste ausserhalb der EU haftet der Darlehensnehmer (Mieter) in voller Höhe. Diebstahl-Schäden aus KFZ und Anhängern sind nur dann versichert, wenn sich die Gegenstände im geschlossenem Fahrzeug von aussen nicht einsehbar befanden und das Fahrzeug nicht länger als zwei stunden abgestellt wurde, oder in einer verschlossen Einzelgarage oder auf einem bewachten Parkplatz stand. In der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr muss das Fahrzeug unabhängig von der Abstellkammer generell in einer verschlossenen Einzelgarage oder auf einem bewachten Parkplatz abgestellt gewesen sein. Nicht versichert sind alle Reparaturkosten, die während der Mietzeiten anfallen. Diese gehen zu Lasten des Mieters. Die Versicherung haftet auch nicht für den Bruch und das Durchbrennen von Röhren aller Art, Lampen, Kabel, etc.
§ 4 Aushändigung der Darlehensgegenstände
(1) Der Darlehensnehmer ist verpflichtet die Darlehensgegenstände auf Schadensfreiheit und Funktionalität zu überprüfen. ²Etwaige Schäden oder Mängel sind dem Darlehensgeber sofort zu melden. ³Diese Schäden sollen in einem Übergabeprotokoll festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
(2) Schäden und Mängel, die auch bei sorgfältiger fachmännischer Prüfung bei der Übernahme nicht entdeckt werden konnten, sind dem Darlehensgeber nach ihrer Entdeckung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. ²Verspätete Reklamationen wegen Schäden und Mängel sind ausgeschlossen
§ 5 Dauer des Sachdarlehensvertrages
(1) Werden die Darlehensgegenstände am Tag der Bereitstellung vor 15:00Uhr dem Darlehensnehmer übergeben, so beginnt am selben Tag die Darlehensdauer. ²Werden die Darlehensgegenstände am Tag der Bereitstellung nach 15:00Uhr dem Darlehensnehmer übergeben, so beginnt die Darlehensdauer am darauf folgenden Wochentag.
(2) Werden die Darlehensgegenstände vor 12:00Uhr dem Darlehensgeber zurück übergeben, so endet die Darlehensdauer am vorherigen Wochentag. ²Werden die Darlehensgegenstände nach 12:00Uhr dem Darlehensgeber zurück übergeben, so endet die Darlehensdauer an diesem Tag. ³Dabei ist es unwichtig an welchem Tag die Rückgabe an den Darlehensgeber erfolgt.
(3) Eine vereinbarte Darlehensdauer soll die Bereitstellung der Darlehensgegenstände vom Darlehensgeber an den Darlehensnehmer garantieren. ²Ebenso eine vereinbarte Rückübergabe vom Darlehensnehmer an den Darlehensgeber. ³Bei Verzug gilt § 6 der AGB entsprechend.
(4) Die Mindestvertragsdauer beträgt ein Tag.
§ 6 Verzug der Rückgabe von Darlehensgegenstände
(1) Werden die Geräte verspätet an den Darlehensgeber zurückgegeben, so hat der Darlehensnehmer den dem Darlehensgeber durch den Verzug entstehenden Schaden neben dem weiterhin zu zahlenden Darlerhensentgelt zu ersetzen. ²Die Rücklieferung der Darlehensgegenstände hat auf Kosten und Gefahr des Darlehensnehmers zu erfolgen. ³Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, den Forderungsbetrag innerhalb der in der Rechnung genannten Frist auf das in der Rechnung genannte Konto zu zahlen.
(2) Bei Zahlungsverzug gilt § 7 der AGB entsprechend.
§ 7 Zahlungsverzug
(1) Kommt der Darlehensnehmer mit Zahlungen länger als 14 Werktage in Verzug, so hat dieser dem Darlehensgeber jeden sich darauf ergebenen Schaden gem. §§ 286 und 287 BGB zu ersetzen.
(2) Bei Zahlungsverzug werden auf den Rechnungsbetrag Verzugszinsen in Höhe von 13,50%-Punkten ab dem Tag des Verzuges berechnet. ³Gem. § 288 (3) ist dieser Prozentsatz bei Übergabe der Darlehensgegenstände an den Darlehensnehmer vereinbart.
(3) Sobald der Darlehensnehmer sich in Verzug befindet, wird der Inkassobeauftragte des Darlehensgebers mit der Eintreibung der Forderung beauftragt. ³Inkassokosten fallen nicht an.
(4) Der Inkassobeauftragte ist berechtigt, pro Mahnung eine Mahngebühr von 5,00EUR seine Auslagen zur Durchführung eines etwaigen gerichtlichen Mahnverfahrens zu erheben.
§ 8 Rückgabe der Darlehensgegenstände
Bei Rückgabe der Darlehensgegenstände ist dem Darlehensgeber nachzuweisen, dass keine Mängel an den Darlehensgegenständen verursacht worden sind. ²Über die Rückgabe soll ein Protokoll angefertigt und von beiden Parteien unterzeichnet werden.
§ 9 Eigentumsrecht des Darlehengebers
(1) Die Darlehensgegenstände sind und bleiben alleiniges Eigentum bzw. mittelbarer Besitz des Darlehengebers. ²Jede Überlassung der Darlehensgegenstände vom Darlehensnehmer an Dritte, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, bedarf im Vorhinein der schriftlichen Einwilligung des Darlehengebers als Eigentümer. ³Im Falle einer vertragswidrigen Überlassung an Dritte ist der Darlehensgeber als Eigentümer zur sofortigen Kündigung des Sachdarlehensvertrages und zur Rücknahme der Geräte berechtigt.
(2) Im Fall der außerordentlichen fristlosen Kündigung wird dennoch das Darlehensentgelt für die gesamte vereinbarte Darlehensdauer gefordert. ²Der Darlehensnehmer haftet für alle eintretenden Schäden und Verluste in voller Höhe. ³Die §§ 6 und 7 der AGB gelten entsprechend.
(3) Von gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen in unsere Geräte hat uns der Derlehensnehmer unverzüglich zu unterrichten. ²Die Kosten von Interventionsmaßnahmen zum Schutze unserer Eigentums - bzw. Besitzrechte trägt der Darlehensnehmer. ³Das gleiche gilt für Schäden, die dem Darlehensgeber durch den Ausfall der Darlehensgegenstände aufgrund von Vollstreckungsmaßnahmen beim Darlehensnehmer entstehen.
§ 10 Haftung des Dalehennehmers
(1) Das Risiko der Beschädigung und des Verlustes, sowie Verschlechterungen und sonstiger Veränderungen an den Darlehensgegenständen trägt für die Darlehensdauer der Darlehensnehmer. ²Das gleiche gilt, wenn der Transport oder der Gewahrsam durch den Darlehengeber oder durch Dritte erfolgt.
(2) Alle während der Darlehensdauer erforderlich werdenden Reparaturen gehen zu Lasten des Darlehensnehmers, es sei denn, es handelt sich um die Beseitigung bei oder im Zusammenhang mit der Übernahme angezeigten Mängel der Schäden.
(3) Reparaturen und Veränderungen durch den Darlehensnehmer sind ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Darlehengebers nicht zulässig. ²Bei Verlust oder Schaden haftet der Darlehensnehmer auch für den Darlehenentgeltausfall des Darlehensgebers bis zur Anerkennung des Schadens, jedoch höchstens bis zum Wiederbeschaffungswert des betreffenden Darlehensgegenstandes.
§ 11 Haftung des Darlehensgebers
(1) Der Darlehensgeber haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, welche durch etwaige Störungen der Darlehensgenstände entstehen oder durch das Bedienungspersonal verursacht werden.
(2) Der Darlehensgeber haftet nur für den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Darlehensgebers. ²Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden sind auf die Höhe des Darlehensentgeltes für einen Tag beschränkt. ³Dem Darlehensnehmer obliegt in jedem Fall die Beweislast für Verschulden, Schadensgrund und Schadenshöhe.
§ 12 Sonstiges
Nebenabsprachen, Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. ²Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt. ³Auf alle Verträge mit dem Darlehensgebers findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung
§ 13 Inkrafttreten der AGB
Diese Allgemeine Geschäftsbedingung tritt mit Wirkung zum 01.05.2007 in Kraft.